Dienstleistungen

Die vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2018 aufgebebene Grundsteuerreform wurde in mehreren Schritten abgewickelt:

• Alle Grundstückseigentümer sind im Jahr 2022 aufgefordert worden eine Feststellungserklärung zur Neubewertung des Grundbesitzes an das Finanzamt anzugeben.
• Auf dieser Grundlage wurde unter Berücksichtigung der aktuellen Bodenrichtwerte ein Grundsteuerwertbescheid zum 01.01.2025 vom Finanzamt erlassen, dieser ersetzt die alten Einheitswerte der Objekte.
• Der Grundsteuerwert wird mit den gesetzlich festgelegten Steuermesszahlen multipliziert. Hieraus ergibt sich der Grundsteuermessbetrag über den ein Grundsteuermessbescheid zum 01.01.2025 vom Finanzamt erlassen wurde.

Diese beiden Bescheide des Finanzamtes sind Grundlagenbescheide. Das bedeutet, dass gegen diese Bescheide innerhalb der Fristen Rechtsmittel eingelegt werden konnten. Die Gemeinde ist danach an die Festlegungen des Finanzamtes gebunden und darf davon nicht abweichen.

Die Gemeinde kann für die Grundsteuer A und Grundsteuer B Hebesätze festlegen, mit denen die einzelnen Grundsteuermesszahlen vervielfältigt werden.

Die Summe aller Steuerzahlungen stehen der Gemeinde als Finanzmittel für die öffentlichen Einrichtungen zur Verfügung. Hiermit können also z.B. Straßen, Schulgebäude und die Feuerwehr betrieben werden.

• Die Landesfinanzverwaltung hat unter Berücksichtigung der neuen Messzahlen im Sommer 2024 für jede Kommune berechnet, mit welchen Hebesätzen das bisherige Steueraufkommen erzielt werden kann. Diese Hebesätze sollen für die Kommune in der Summe aufkommensneutral sein.
• Der Rat der Gemeinde Lienen hat in seiner Sitzung vom 28.10.2024 für das Jahr 2025 die aufkommensneutralen Hebesätze für die Grundsteuer A mit 293 v.H. und für die Grundsteuer B mit 660 v.H. beschlossen. Diese Hebesätze wurden als Diese Hebesätze werden als Hebesatzsatzung bekanntgemacht.
• Im Januar 2025 erhalten alle Steuerpflichtigen den jährlichen Steuerbescheid, in dem die individuelle Zahllast festgesetzt wird. Dabei wird die vorher vom Finanzamt mit Bescheid festgesetzte Grundsteuermesszahl mit dem Hebesatz der Gemeinde multipliziert.

Beispiel:

vor 2024: 85,00 Messbetrag x 583 v.H. Hebesatz = 495,55 EUR Grundsteuer im Jahr

ab 2025: 74,00 Messbetrag x 660 v.H. Hebesatz = 488,40 EUR Grundsteuer im Jahr

Folgende Punkte haben Einfluss auf die Steuerhöhe:

• Im Rahmen der Neubewertung der Grundstücke ist es aufgrund der fortgeschriebenen Bodenrichtwerte, aber auch dadurch, dass Wohngebäude in der Landwirtschaft zukünftig der Grundsteuer B statt der Grundsteuer A unterliegen, zu grundsätzlichen Änderungen bei der Bewertung gekommen.

• Aufgrund der Wertentwicklungen war die Bewertung der Objekte in der Vergangenheit eventuell zu hoch oder zu niedrig bemessen. Dies wird bei allen Objekten durch einen einheitlichen Maßstab geändert.

• Ein differenzierter Hebesatz für Wohngrundstücke und Nichtwohngrundstücke ist in der Gemeinde Lienen bisher nicht beschlossen worden.

• Eine Grundsteuer C für baureife unbebaute Grundstücke ist in der Gemeinde Lienen bisher nicht beschlossen worden.

Weitere Informationen:

Bundesfinanzministerium - Fragen und Antworten zur neuen Grundsteuer

https://www.finanzverwaltung.nrw.de/fragen-antworten-zur-grundsteuerreform

https://www.kommunen.nrw/themen-projekte/grundsteuer.html